Im Gespräch mit dem Vergaberechts-Spezialisten RA Mag. Martin Schiefer:
Auftragsvergaben als wirkungsvoller Hebel für die Gestaltung unserer Zukunft
ESG-Aspekte rücken bei Auftragsvergaben stärker in den Mittelpunkt, sagt Vergaberechts-Spezialist Martin Schiefer. Er fordert mehr Fokus auf Regionalität bei öffentlichen Aufträgen.
Die Presse: Viele Vergabeprozesse laufen seit Jahrzehnten nach demselben Schema ab. Sie fordern hingegen von Auftraggeberinnen und Auftraggebern, umzudenken und dabei vor allem die Faktoren Regionalität und ESG-Kriterien stärker bei öffentlichen Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Warum eigentlich?
Martin Schiefer: Öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber haben einen der stärksten Hebel für die Gestaltung unserer Zukunft in der Hand: Geld. Rund 61 Milliarden Euro werden jährlich über öffentliche Ausschreibungen vergeben. Ein Betrag, der – wenn er als Investition verstanden wird – viel für uns und vor allem für die nachkommenden Generationen bewirken kann. Damit sich diese Hebelwirkung entfalten kann, müssen Faktoren wie Regionalität und das Einhalten von ESG-Kriterien in Ausschreibungen mehr Gewicht bekommen. Wir sind überzeugt: Die ausschließliche Orientierung am Billigstbieterprinzip führt Österreich als Wirtschaftsstandort und uns als Gesellschaft in eine Sackgasse.
Welche Hebel können Auftraggeberinnen und Auftraggeber durch eine Ausschreibung in Bewegung setzen, die ESG-Kriterien stärker gewichtet?
Neben der Geldfrage müssen sich Auftraggeberinnen und Auftraggeber auch die Frage stellen, welche Unternehmen stärker belohnt werden sollen. Es gibt in Sachen Klimaschutz zwar auch Regulatorien und Vorgaben zu berücksichtigen, doch gerade jene Unternehmen, die sich in Sachen ökologisches und soziales Engagement besonders hervortun, sollten von der öffentlichen Hand stärker bevorzugt werden.
Unser Appell lautet daher: Warten wir nicht auf neue Regulatorien, sondern berücksichtigen wir in Vergabeprozessen schon jetzt jene Unternehmen, die entsprechende Maßnahmen setzen. Denn bei den ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance, Anm.), von denen alle reden, geht es nicht nur um Environment, also die Umwelt, sondern auch um das „S“, also soziale Faktoren wie den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und gerade diese können durch entsprechende Kriterien gefördert werden.
Wie kann das konkret aussehen?
Die öffentliche Auftraggeberin oder der öffentliche Auftraggeber darf sich etwas wünschen. Auch Transformation bei seinen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern. Das kann so weit gehen, dass gewisse Geschäftsmodelle auch ausgeschlossen werden. Unternehmen, die den Auftrag haben wollen, müssen sich diesem Regime, wenn wir es so nennen wollen, unterwerfen. Bei Vergaben darf das, was in der Gesellschaft passiert, nicht ausgeblendet werden. Im Gegenteil: Wir müssen Unternehmen, die ESG-Kriterien ernsthaft berücksichtigen, viel stärker belohnen. Wer nachhaltig und sozial wirtschaftet, hat häufig mehr Aufwand und höhere Kosten. Durch die Berücksichtigung von ESG-Kriterien wie eben Regionalität würden wir für verantwortungsvolle Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Und damit auch andere ermutigen, mehr in diese Richtung zu forschen, zu investieren und innovativer zu werden.
Haben Sie so etwas bei einer Ausschreibung in jüngster Zeit bereits angewendet?
Ja, mit Erfolg: Bei der Vergabe eines Auftrags für Pflegedienstleistungen war das Ermöglichen von freiwilliger Mitarbeit im Ort ein Vergabekriterium. Aber solche Ansätze finden sich noch viel zu selten. Das spüren wir selbst auch: Als Kanzlei achten wir sehr stark auf Gleichbehandlung, sind divers und bewusst familienfreundlich durch flexible Arbeitszeiten, sind regional vertreten. Das ist nicht immer einfach und verursacht auch Kosten. Diese Anstrengungen werden aber bisher leider nur selten belohnt.
Macht die Abkehr vom Billigstbieterprinzip Projekte nicht teurer?
Wir leben nicht auf einer Insel, das ist daher nicht die Frage, die wir uns stellen sollten. Es kann nicht sein, dass jemand sagt, dass es ihr oder ihm nur um den Preis gehe, während die breite Wirtschaft bereits in Richtung Nachhaltigkeit unterwegs ist und sich entsprechend positioniert. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wollen wir im Jahr 2023 wirklich Unternehmen fördern, die mit alten, stinkenden Diesel-Lkw durch die Welt fahren und ihren Gewinn auch damit erzielen, dass sie ihre Mitarbeitenden nicht regulär anstellen, sondern in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigen?
Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 61 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus – mit Fokus auf Bau und Infrastruktur. Es sind gewaltige Summen Steuergeld im Einsatz, die eindeutig im Sinne einer lebenswerten Zukunft ausgegeben werden sollten. Gerade die Baubranche verursacht mit über 30 Prozent den höchsten Anteil der öffentlichen Emissionen in Österreich. Öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber können mit ihren Aufträgen daher auch erwünschte ökologische Entwicklungen vorantreiben.
Bei der Vergabe von Bauaufträgen heißt das: Weg vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip. Auch ESG-Kriterien sind bewertbar, sie müssen nur in der Ausschreibung klar definiert werden, dann ist das Verfahren absolut transparent. Wir werden uns auch mit Klimaanpassung beschäftigen und diese auch bei Vergaben berücksichtigen müssen: Von den Fluten weggeschwemmte Häuser sind teurer, als sich von Anfang an vom Billigstbieterprinzip zu lösen, und einen entsprechenden Leitfaden zu erstellen.
Ist das in den Köpfen der öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggeber bereits angekommen?
Auftraggeberinnen und Auftraggeber erkennen zunehmend, dass sie mit Auftragsvergaben über einen sehr wirkungsvollen Hebel verfügen, um zukunftsorientiertes, sozial gerechtes und verantwortungsvolles Wirtschaften gegenüber Umwelt und Gesellschaft zu fördern. Schwerpunkte wie Regionalität, kurze Lieferketten und nachhaltiges Wirtschaften in Ausschreibungen können wesentlich zum Klimaschutz beitragen.
Das macht Aufträge komplexer – komplexer bedeutet aber nicht automatisch teurer, wenn die Planung richtig gemacht wird. Was die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer angeht, so müssen diese sich darauf einstellen, dass Fragen, wie sie ihren Gewinn erzielen und was sie für die Gesellschaft leisten, in Zukunft stärker in den Mittelpunkt rücken.
Sehen Sie ein Umdenken in der Gesellschaft? Klimaschutzmaßnahmen scheinen politisch immer schwerer umsetzbar zu werden, wenn sie mehr Anstrengung brauchen – Stichwort Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder CO2-Steuer.
Es geht nicht nur um die Politik: Diese kann nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens, um diese Innovation voranzutreiben.
Wir haben in Österreich keine Rohstoffe unter der Erde, die unsere wirtschaftliche Zukunft sichern, sondern nur unsere Köpfe, und diese müssen wir anstrengen, um den Wandel voranzutreiben.
DIE PRESSE, 30. 10. 2023
https://www.diepresse.com/17779517/auftragsvergaben-als-wirkungsvoller-hebel
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